Stimmzettel-Fiasko: Laschets letzter, großer Patzer direkt vor der Wahl

Es ist Wahltag. Heute wird entschieden, wer der drei Kanzlerkandidaten uns die nächsten vier Jahre begleitet. Armin Laschet ist es heute noch einmal gelungen für spottende Schlagzeilen zu sorgen. Bei der Stimmzettelvergabe verstieß er nämlich selbst gegen die Wahlordnung.

Armin Laschet macht kein Geheimnis aus seiner Stimmabgabe. Unter den Augen der Öffentlichkeit ging er heute Vormittag ins Wahlbüro und warf seinen Zettel in die Urne. Dabei faltete er den Stimmzettel so, dass jeder sehen konnte, wo seine Kreuzchen sind – natürlich bei der CDU.

Beweisfotos gingen sofort durch alle Medien. Sofort regten sich kritische Stimmen. Darf man überhaupt öffentlich zeigen, wen man wählt? Ist das nicht Wahlbeeinflussung?

Und überhaupt: Ist Laschets Stimme durch diese Zurschaustellung vielleicht sogar ungültig? Schließlich soll die Wahl geheim sein. Das ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie.

Bundeswahlleiter Georg Thiel äußerte sich wenig später zu Laschets Wahl-Auftritt: „Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden”, wenn ein bundesweiter Politiker öffentlich mache, dass er seine eigene Partei wähle, in diesem Fall sogar sich selbst.

Auch dass Laschet mit der öffentlichen Wahl gegen die Geheimhaltungsvorschrift verstoßen hat, sieht Thiel nicht so eng. Eigentlich sollte das vom Wahlvorstand verhindert werden, aber “gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig”, stellt der Bundeswahlleiter klar.

Der Fehler liegt hier streng genommen übrigens nicht (nur) bei Armin Laschet. Eigentlich ist es Aufgabe des Wahlvorstands einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser seinen Stimmzettel so faltet, dass das Ergebnis erkennbar ist. Dann muss er diesen streng genommen zerstören und dem Wähler einen neuen Zettel aushändigen. Da er das nicht gemacht hat, kann man den Fehler faktisch nicht mehr korrigieren. Sonst müsste man Laschets Zettel ja nachträglich aus der Wahlurne fischen und das wäre nun wirklich ein dramatischer Verstoß gegen die Vorschriften der Wahlordnung.

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