Schwerer Verdacht: Hausdurchsuchung bei Landtagspolitiker Björn Höcke

Weil er in den Fokus von Volksverhetzungsermittlungen geriet, wurde das Haus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durchsucht. Dies bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen. Schon seit einem Jahr soll sich die Staatsanwaltschaft mit Vorwürfen gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag beschäftigen.

Unter anderem, weil er über seine Social Media Kanäle heftige Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete verbreitet hatte. Zwar ist das Posting mittlerweile gelöscht, wurde vom SPIEGEL aber archiviert.

Auf seiner Facebookseite hatte er ein Bild von Rackete gepostet und darunter geschrieben: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.“

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Die Staatsanwaltschaft hegt nun den Verdacht, dass Höcke mit dieser Aussage eine bestimmte Menschengruppe – nämlich Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert hat. Der Verdacht ist naheliegend.

Die Durchsuchung seines Hauses soll nun Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern. Dies saget ein Behördensprecher.

Damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nun auch offiziell gegen Höcke aufgenommen werden könnten, hob der Justizausschuss des Landtags bereits im vergangenen Dezember seine Immunität auf.
Björn Höcke ist nicht nur der Chef der Thüringer AfD, sondern auch Gründer des rechtsextremen „Flügels“ der Partei. Mittlerweile wurde die Gruppierung der Partei zwar formal aufgelöst, doch die Programmatik und das Personenpotenzial des „Flügels“ soll nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes auch weiterhin existieren und fortgesetzt werden.

Schon Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke in der Vergangenheit bereits als ernstzunehmenden Rechtsextremisten bezeichnet.

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In der vergangenen Woche wurde zudem bekannt, dass auch der Thüringer Verfassungsschutz den AfD-Landesverband unter Höckes Führung bereits als gesichert extremistisch eingestuft hat.

8 Kommentare

  1. Das ist ein großes Problem in Deutschland..man darf nichts mehr äußern …sofort ist man ein Nazi ..! Leute Leute…!! Kann man nicht einfach mal sagen was man denkt..?!!! Nein das geht nicht mehr ..anscheinend sind wir alle rassisten.
    In wessen Schuld stehen wir eigentlich,!!!!!!!?
    Sorry ..meine Meinung.
    Bleibt gesund
    Immer wieder diese Vorurteile.
    Erstmal nachdenken.

  2. In Deutschland darf man nichts mehr sagen, da ist man gleich gestempelt als Rassist und Nazi. Die Menschen haben Angst was zu sagen . Man verbietet sogar den Kindern Indiana Kostüm,Wo bleibt die Demokratie in Deutschland???

  3. Das sind doch alles nur plumpe Repressalien. Was soll eine Hausdurchsuchung denn da noch bringen? Er hatte doch schon seine Meinung geschrieben. Ob man die nun gut findet oder nicht, ist eine andere Sache. Sind denn heutzutage nicht mal die eigenen 4 Wände heilig? Wohin soll das noch führen?

  4. warum wanderst Du nicht aus?? Wenn Deutschland so schlimm ist,
    es gibt bestimmt genug Länder, wo Du gern gesehen wirst!
    Hier kann jeder seine Meinung sagen, aber nicht andere pauschal
    verurteilen und für das eigene Versagen und Nichtkönnen verant-
    wortlich machen. Und es hat etwas mit einem Nazi zu tun, wenn man
    gegen bestimmte Gruppen, ob Religion oder Staatsangehörigkeit,
    wettert, pauschalisiert, terrorisiert.

  5. Hey Jo,
    erst mal richtig deutsch lernen, geordnet denken und dann ohne Fäkaliensprache schreiben.
    Gehe dahin wo du hergekommen bist…..

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