Putin sichert sich mit nur einer Unterschrift Straffreiheit

Wenn er wollte, könnte der russische Präsident Wladimir Putin bis 2036 im Amt bleiben. Doch auch wenn er früher das Zepter abgäbe: Dank eines neuen Gesetzes ist er bis zu seinem Tode – auch nach Ausscheiden aus dem Amt – vor einer Strafverfolgung geschützt. Doch es kommt noch besser: Nicht nur er ist bis zu seinem Ableben immun! Auch seine gesamte Familie muss im Fall der Fälle nicht mit Ermittlungen seitens Polizei oder Staatsanwaltschaft rechnen.


Bisher galt dieses Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen nur während der Amtszeit. Doch seit dem vergangenen Dienstag geht es nun auch um Strafen, die nach dem Ausscheiden des aktuellen Kremlchefs bekannt werden.
Auch sieht das neue Gesetzt höhere Hürden für den Entzug der Immunität vor. Möglich ist dies nämlich nur dann, wenn der Vorwurf des Hochverrats im Raum steht oder wenn Putin ein wirklich schweres Verbrechen begangen haben soll. Die Einleitung eines solchen Strafverfahrens wäre dann jedoch sehr schwierig und vor allen Dingen langwierig.

Doch was ist der Grund für dieses neue Gesetz? Der Duma-Abgeordnete Juri Sinelschtschikow von der Kommunistischen Partei sagte der Tageszeitung „Wedomosti“ zur Begründung: „In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird. Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt? Aus diesem Grund werden solche Gesetze verabschiedet.“

Erst im letzten Sommer hat der 68-jährige Putin mit einer Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert. Theoretisch kann er bis zum Jahre 2036 im Amt bleiben. Bisher hat er jedoch offengelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 erneut antreten möchte.


Zuletzt sorgten immer wieder Berichte über Putins möglicherweisen schlechten Gesundheitszustand für Schlagzeilen. Von Parkinson war die Rede und auch über eine mögliche Krebs-Erkrankung wurde immer wieder einmal spekuliert. Bestätigt wurden dieses oder andere Gerüchte rund um seinen Gesundheitszustand jedoch nie von offizieller Seite.

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