Mitten im Lockdown: Parteitag ohne Masken und Abstand

Viele Schulen, Geschäfte und Restaurants sind geschlossen wegen Corona. Doch trotz der harten Maßnahmen saßen am Wochenende dutzende Delegierte bei den Parteitagen von CDU und SPD aufeinander – ohne Maske und mit streitbaren Abständen. Die Empörung in Sachsen-Anhalt ist groß.

Es sind Fotos wie aus einem anderen Jahr: Rund 100 CDU-Delegierte trafen sich am Wochenende in einem Saal in Dessau, um ihren Landesparteitag abzuhalten. SPD-Rechtsexperte Florian Post (39) polterte: „Was für eine Doppelmoral. Anderswo machen Schulen, Kinos, Kneipen nicht mal bei Inzidenz 35 auf. Aber die CDU tagt selbst beim Inzidenz-Wert von 85 ohne Maske und Abstand. So verspielt Politik jede Glaubwürdigkeit.“

Dabei trafen sich vor wenigen Tagen auch 103 Sozialdemokraten für einen SPD-Parteitag in Magdeburg.

Wie kann das sein?

CDU-Generalsekretär Sven Schulze erklärte: „Wenn es rechtlich erlaubt gewesen wäre, dann hätten wir den Nominierungsparteitag online abgehalten. Aber genauso wie die SPD, die ebenfalls am Samstag getagt hat, schreibt uns das Landesgesetz den Präsenzparteitag vor“. Dafür habe man sich aber an ein ausgefeiltes Hygienekonzept gehalten: „Jeder, der im Raum war, wurde getestet, die Maske durfte nur am Platz abgelegt werden, alle Sitzplätze hatten einen Abstand von mindestens 1,5 Metern, für alle Delegierten gab es ausreichend FFP2-Masken“, schilderte Schulze.

Auch die SPD verweist auf ihre Schutzmaßnahmen: Alle Teilnehmer hätten vor Betreten des Saals einen Schnelltest gemacht und trugen FFP2-Masken, wenn sie nicht an ihren Einzeltischen saßen.

Ähnliche Hygienekonzepte können auch Handel, Hotels, Kultur- und Gastgewerbe vorweisen. Doch da reichen diese Maßnahmen laut führender Politik nicht aus. Es ist schwer nachvollziehbar, warum für einen Landesparteitag der Lockdown mit Kontaktverbot nicht gilt.

Auch FDP-Chef Christian Lindner (42) konnte sich einen Kommentar zu den Präsenz-Parteitagen der beiden Volksparteien nicht verkneifen: Wenn man sich mit Hygienekonzepten schützen könne, dann „nicht nur auf dem Parteitag, sondern auch im Handel und in der Gastronomie“.

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